Dienstag, 19. September 2017 | 15:13:32 Uhr

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In unseren FAQ finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen, von A wie Authentifizierung bis Z wie Zugang. Fragen & Antworten

Geschäftsbedingungen Mail-Service

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den "Mail-Service @ingenieur.de" von SITEFORUM GmbH (im nachfolgenden „Betreiber“ genannt).

I. Geltungsbereich

Der Teilnahme am "Mail-Service @ingenieur.de" liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde.

Die Teilnahme am Mail-Service @ingenieur.de steht nur den Personen offen, die gemäß den deutschen Ingenieurgesetzen zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur berechtigt sind bzw. Personen, die ein entsprechendes Hochschulstudium absolvieren (im nachfolgenden „Benutzer“ genannt)

II. Anmeldung

Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Der Benutzer erhält schnellstmöglich einen Zugang zu seinem @ingenieur.de-E-Mail-Postfach.

III. Gegenstand und Umfang der Serviceleistungen

1. SITEFORUM richtet für den Benutzer eine persönliche E-Mail-Adresse ein. Für die Vermittlung des Zugangs zum Internet und WWW, die gesonderte Kosten auslösen, ist der Benutzer selbst verantwortlich; sie ist nicht Bestandteil der Leistung des "Mail-Services @ingenieur.de".2. Die Nutzung der E-Mail-Adresse durch Abrufen und Versenden von Nachrichten erfolgt mittels eines Browsers über ein Web-Frontend und/oder über einen E-Mailclient und die Protokolle POP3/SMTP.
3. Die Speicherkapazität eines @ingenieur.de-E-Mail-Postfaches beträgt maximal 1000 Megabyte. Wird diese Speicherkapazität überschritten, werden keine neuen Nachrichten mehr im Postfach abgelegt, sondern statt dessen mit einer entsprechenden Fehlermeldung versehen an den Absender zurückgesendet. Es wird daher empfohlen, eine entsprechende Pflege des @ingenieur.de-E-Mail-Postfaches vorzunehmen.
4. Ist der Speicherplatz für eingehende E-Mails zu 100% ausgeschöpft, können keine weiteren E-Mails mehr empfangen werden. Bei einer Ausschöpfung von 90% erhält der Benutzer automatisiert eine Warnung per E-Mail.
5. Der Benutzer wird darauf hingewiesen, dass seitens des Betreibers eine automatisierte Überprüfung des Inhalts der empfangenen und gesendeten sowie auf dem Server gespeicherten E-Mails nur auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen oder zur Spam-/Virenbehandlung stattfindet.
6. Der Betreiber behält sich vor, E-Mails automatisiert auf ihren Spam- sowie Virengehalt hin zu überprüfen und abhängig davon geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Der Betreiber kann nicht garantieren, dass der Benutzer keine unerwünschten bzw. virenverseuchten E-Mails mehr erhält oder seriöse E-Mails nicht fälschlicherweise von den Filtern geblockt werden.
7. Zusatzleistungen, die über die Einrichtung der persönlichen E-Mail-Adresse hinausgehen, sind nicht Gegenstand der geschuldeten Leistung und können vom Betreiber jederzeit wieder eingestellt werden.
8. Die Nutzung des Mail-Service ist kostenpflichtig. Der Benutzer kann wählen, ob er per Lastschrift oder per Kreditkarte bezahlt. Rechnungen werden von der SITEFORUM GmbH erstellt.
9. Die Entgelte sind mit Rechnungsstellung jeweils für das gesamte laufende Kalenderjahr sofort zur Zahlung fällig.

IV. Kündigung / Laufzeit / Einstellung der Dienste

1. Der Betreiber und der Benutzer sind jeweils berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu kündigen. Die Kündigung kann auch durch Löschung des Postfaches erfolgen, die jedoch vom Betreiber durch E-Mail an das Postfach des Benutzers mit einer Frist von 6 Monaten anzukündigen ist.
2. Die Kündigung seitens des Betreibers erfolgt ohne gesonderte Ankündigung, wenn die Anmeldedaten gegen eine oder mehrere der nachfolgenden Punkte verstoßen:
a) Bei der Anmeldung für ein @ingenieur.de-E-Mail-Postfach müssen der vollständige Eigenname und die Anschrift angegeben werden. Es werden keine Spitznamen, Tarnnamen, Abkürzungen und/oder Falschangaben akzeptiert.
b) Der Benutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.
c) Der Benutzer mindestens 2 Monate im Zahlungsrückstand ist.
d) Der Benutzer keine gültigen Zahlungsinformationen angegeben hat.
3. Nach Eintritt der Wirksamkeit der Kündigung werden die gespeicherten Daten sofort gelöscht.
4. Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein weiteres Kalenderjahr.
5. Der Benutzer hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalenderjahres zu kündigen.
6. Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt. Der Vertrag kann wirksam auch über den gesicherten Kundenservicebereich support@ingenieur.de per E-Mail gekündigt werden.
7. Der Benutzer hat bei Kündigung keinen Anspruch auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte.

V. Gewährleistung, Haftung

1. Der Betreiber haftet für unmittelbare Schäden, die sich aus der Nutzung des "Mail-Service @ingenieur.de" ergeben, nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
2. Generell besteht kein Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit des "Mail-Service @ingenieur.de". Sollte das System aus Gründen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat, oder aus wartungstechnischen Gründen nicht oder nicht mit dem vollen Leistungsumfang verfügbar sein, so haftet der Betreiber nicht für Schäden oder Folgeschäden, die einem Benutzer daraus entstehen können.
3. Der "Mail-Service @ingenieur.de" ist kein Hochsicherheitssystem und kann schon allein durch seine Anbindung an das Internet und der sich daraus ergebenden, technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür bieten, dass der Informationsfluss von und zu @ingenieur.de-E-Mails nicht von Dritten abgehört und/oder aufgezeichnet wird. Es wird darauf hingewiesen, dass sich das Internet generell nicht für den Transport hochsensibler und sehr vertraulicher Informationen eignet, sofern der Sender nicht selbst für eine angemessene Datensicherheit (zum Beispiel durch separate Verschlüsselungs- und Authentifizierungsmechanismen) sorgt.
4. Der "Mail-Service @ingenieur.de" ist ein Transportsystem für elektronische Mitteilungen und unterliegt wie die herkömmlichen Postzustelldienste der Verpflichtung, das gesetzlich verankerte Briefgeheimnis zu wahren und zu schützen. Vor diesem Hintergrund kann der Betreiber weder eine Haftung für die Inhalte der über das System transportierten, elektronischen Nachrichten übernehmen noch vermeiden, dass Nachrichten gesendet und/oder empfangen werden, deren Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen.
5. Der Benutzer stellt den Betreiber von jeglicher Haftung für die von ihm übermittelten Inhalte frei.
6. Sofern sich der Benutzer nicht an die von ihm nachfolgend akzeptierten Nutzungsbedingungen hält, ist der Betreiber berechtigt, seinen Zugang, auch ohne vorhergehende Abmahnung, zu sperren. Im Falle einer Sperrung wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen stehen dem Benutzer keine Ansprüche gegen den Betreiber, gleich aus welchem Rechtsgrund, zu.

VI. Pflichten des Benutzers

1. Der Benutzer stellt sicher, dass er bei der Nutzung des Services nicht gegen eine geltende Rechtsvorschrift verstößt. Insbesondere verpflichtet sich der Benutzer:
a) Die @ingenieur.de-E-Mail-Adresse weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten zu benutzen,
b) Nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen,  insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten)
b) Die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten.
c) Die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte per E-Mail zu verschicken.
d) Keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze und des Servers führen können.
2. Der Benutzer verpflichtet sich im Falle des Missbrauchs, den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter, die gegen ihn wegen der für den Benutzer erbrachten Dienstleistungen geltend gemacht werden können, freizustellen.
3. Der Benutzer verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die befugte und unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Der Betreiber weist darauf hin, dass das Passwort nicht weitergegeben werden darf. Der Benutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte befugte und unbefugte Benutzung seines @ingenieur.de-E-Mail-Postfaches, soweit ihn ein Verschulden trifft.
4. Die Nutzung des @ingenieur.de-E-Mail-Postfaches für den Versand von Massen-E-Mails (Spamming), Mail-Bombing und jede Form von Werbe- oder Marketingbotschaften ist nicht gestattet und verpflichtet den Benutzer zum Ersatz des dem Betreiber entstandenen Schadens.
5. Bei einem Verstoß des Benutzers gegen die oben aufgeführten Obliegenheiten erfolgt eine unverzügliche Sperrung/Löschung des Zugangs.

VII. Datenschutz

1. Der Betreiber unterliegt dem Deutschen Datenschutzrecht sowie der ständigen Aufsicht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Eine Auswertung von Inhalten aus E-Mails des Benutzers für eigene Zwecke finden nicht statt.
Der Betreiber verpflichtet sich gemäß §§109 Absatz 2; 100 Absatz 1 und 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), Maßnahmen für die Stabilität und die Sicherheit des Netzes und der Systeme zu ergreifen.
2. Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten zur Durchführung der Service- oder Kommunikationsdienstleistungen nach diesem Vertrag nur im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben, der Durchführung des "Mail-Service @ingenieur.de" sowie gesetzlicher Bestimmungen.
3. Der Betreiber verpflichtet sich, über alle bekannt werdenden Geheimnisse des Benutzers strengstes Stillschweigen zu bewahren.
4. Personenbezogen Daten werden an andere Dienstleister und Dritte nur dann übermittelt, sofern es für die Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung des kostenpflichtigen Dienstes erforderlich ist.
5. Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen.
6. Der Benutzer kann der Verarbeitung personenbezogener Daten ganz oder teilweise widersprechen. Sofern die Durchführung der Service- oder Kommunikationsdienstleistungen nach diesem Vertrag dadurch nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, kann der Betreiber das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
7. Der Betreiber weist darauf hin, dass die vorliegenden Datenschutzhinweise jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften geändert werden können. Es gilt die jeweils abrufbare Fassung zum Zeitpunkt des Besuchs.

VIII. Änderung der Nutzungsbedingungen

1. Der Betreiber ist berechtigt,
a) im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen.
b) bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder der obergerichtlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck Vorschrift oder Rechtsprechung entspricht.
2. Der Benutzer ist berechtigt, die Einverständniserklärung jederzeit unter Angabe seiner Adresse per Post oder per E-Mail (support@ingenieur.de) zu widerrufen.
 
IX. Gerichtsstand
 
Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten, die sich aus und anlässlich der vorliegenden Bedingungen für den "Mail-Service @ingenieur.de" ergeben, ist Jena. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 
 
Stand: April 2015
 
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